Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Begriffsdefinition

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die
mit uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(§ 13 BGB).
„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in
Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die
für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen.
„Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über
unseren Internetshop.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Toptuning.at Inh. Stephan
Feldmann Porschestrasse 19/22 1230 Wien zustande.
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay) stellen kein rechtlich
bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche
Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der
gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung auf unserer Internetseite (nicht eBay) gelten folgende
Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem
Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung
erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Ware
2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ (Symbol
Einkaufswagen/Warenkorb)
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5. Eingabe der Anmeldeangaben (Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
6. Auswahl der Zahlungsart
7. Kenntnisnahme der AGB und Widerrufsbelehrung
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des „Kauf“-Buttons
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der
in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach
Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben
des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des
Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der
Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch
keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in
Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
Bei Bestellungen über unsere Internetseite (nicht eBay) sind wir berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder
durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Nach
fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht
eBay): Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere
AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.kwshop.de
einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der
Nachnahme.
Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per PayPal,
Nachnahme oder per Barzahlung vor Ort. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei
Versand innerhalb Österreich möglich. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten
wir uns vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich
den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per
Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht
vor, einen höheren Zinssatz aus einem anderen Rechtsgrund nachzuweisen und
geltend zu machen.
Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Hiervon unberührt bleiben etwaige
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers.

4. Lieferung

Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben,
sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig und werden ab
Vertragsschluss innerhalb von 5 Werktagen geliefert.
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir die
Ware nicht vor Zahlungseingang.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben
worden ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine
Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor,
nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu
bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine
bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir insoweit zur Freigabe der
Vorbehaltsware verpflichtet.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung
der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte
eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen
Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware.
Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

6. Gewährleistung

Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz
gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für Rückgriffansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben
hiervon unberührt.

7. Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen oder
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf
die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.

8. Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, unabhängig vom Preis der
zurückzusendenden Sache.

9. Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Es gilt das Recht von Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag das jeweilig zuständige Gericht an unserem Geschäftssitz.

10. Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamation und Beanstandung steht Ihnen werktags
von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr wie folgt zur Verfügung:
E-Mail: office@toptuning.at
Facebook: Toptuning.at

11. Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil.
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
TopTuning.at
Inh. Stephan Feldmann
Porschestrasse 19/22
1230 Wien